CDU startet für Europa durch
„Wir haben als CDU alle Chancen bei der Europawahl am 9. Juni in diesem Jahr deutlich besser abzuschneiden, wenn wir an einem Strang ziehen“, so der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese während der Klausurtagung des CDU Bezirksvorstandes im Kreis Olpe. Drei Monate vor der Wahl machte er deutlich, welche Themen aus seiner Sicht wichtig sind. Liese sprach die Themen Wirtschaft, Energie, Klima, innere und äußere Sicherheit an. Insbesondere ging er auf Südwestfalen ein und brach die Themen auf die Region herunter. Welche Auswirkungen gibt es, was sind die Anforderungen aus der heimischen Sicht mit Blick auf Europa und wie können diese umgesetzt werden? „In Frieden. In Freiheit. In Europa“ mit diesem Slogan wird die CDU die Diskussionen in den nächsten Wochen angehen. Der CDU-Bezirksvorsitzende, Paul Ziemiak MdB aus Iserlohn, machte die Wichtigkeit der Wahl deutlich und sagte die Unterstützung zu.
Über die Bedeutung Europas für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Nordrhein-Westfalen und Südwestfalen sprachen die Christdemokraten mit dem NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Nathanael Liminski. Aus Sicht der Landesregierung braucht es einen frühzeitigen und konstruktiven Einsatz in Europa gerade mit Blick auf eine innovative Industriepolitik. Nur so könne der Wirtschaftsmotor wieder „angeschmissen“ werden. Liminski rief zu einem entschiedenen Kampf gegen Extremisten und zu einer engagierten Werbung für eine höhere Wahlbeteiligung auf: „Am 9. Juni verdienen diejenigen Parteien und Politiker das Vertrauen der Wähler, die am härtesten an Lösungen arbeiten - nicht diejenigen, die am lautesten schreien. Nur so bekommen wir im Europäischen Parlament eine konstruktive Mehrheit dafür statt nur dagegen.“ Für keinen Standort sei das so entscheidend wie für Südwestfalen.
Abschließend ging er auf die Migrations- und Flüchtlingspolitik ein. Damit schlug er die Brücke zu Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative. Der Migrationsforscher machte eindrucksvoll die Gründe von Flucht deutlich. Dabei ging er auf die Rückführung ein und wie wichtig der Vorschlag CDU gewesen sei, eine Drittstaatenlösung zu schaffen.
Paul Ziemiak zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Klausurtagung: „Die CDU ist vor Ort in Südwestfalen stark verwurzelt und breit aufgestellt. Wir sind die Europa-Partei und werden in den nächsten Wochen für die Wahl und für Europa werben. Es ist ´das´ Friedensprojekt und welches Thema ist derzeit aktueller den je. Wir müssen wieder die Gründungsidee von Europa in den Vordergrund stellen“.