Peter Liese auf aussichtsreichen Listenplatz gewählt
Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese ist bei der Landesvertreterversammlung der Landes-CDU auf einen sehr guten Listenplatz gewählt worden. Mit 93,3% der Stimmen wählten die Delegierten den gelernten Arzt aus Meschede auf Platz 4. Liese freute sich über das überzeugende Votum: "Ich sehe dies als Auszeichnung auch für alle CDU-Mitglieder in Südwestfalen an, mit denen ich in den letzten Jahren gut zusammengearbeitet habe, " so Liese. "Bei der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai möchte ich gemeinsam mit den CDU-Vertretern in Städten, Gemeinden und Kreisen für ein gutes Ergebnis kämpfen. Gemeinsam haben wir viel erreicht, so etwa bei der Regionale. Etwa ein Drittel für dieses Strukturprogramm, das unsere Region nach vorne bringt, kommt aus dem europäischen Wirtschaftsförderprogramm Ziel 2", so Liese. Auch über 2013 hinaus soll die Region seiner Ansicht nach von europäischen Fördermitteln profitieren. "Das Europäische Parlament hat die Weichen gestellt, dass die Wirtschaftsförderung weitergeht. Jetzt liegt es an der Landesregierung, und hier werde ich mich für eine gerechte Behandlung unserer Region einsetzen," so der heimische Abgeordnete weiter.
Als zentrale Themen für die nächste Legislaturperiode sieht Liese zum einen die weitere Stabilisierung des Euro. "Wir sind auf einem guten Weg. Die Politik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben dazu geführt, dass wir die Krise weitestgehend überwunden haben, aber es gibt noch viel zu tun. Nur gegen Reformen dürfen wir den Krisenländern helfen. Eurobonds, das heißt die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie SPD, Grüne und Linke im Europaparlament leider immer noch fordern, würden auch die Kommunen in Südwestfalen durch höhere Zinsen belasten. Aber der Euro muss erhalten bleiben. Unsere Region profitiert wie keine andere von den Exporten in den Euroraum. Ein Zusammenbrechen etwa von Spanien und Italien würde Arbeitslosigkeit in Südwestfalen verursachen," so Liese.
Als Sprecher für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit seiner Fraktion setzt sich Liese auch für die Energiewende im europäischen Rahmen ein: "Die Ziele der Energiewende, das heißt Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem Energieeffizienz, bleiben richtig, aber wir müssen die Kosten besser in den Griff bekommen. Dies geht gemeinsam in Europa besser als nur national", so Liese. Er setzt sich auch gegen übertriebene Bürokratie ein: "Wir brauchen keine übertriebene Regulierung. Es war falsch, dass die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, die Krankenschwesterausbildung nur noch mit 12 Jahre allgemeiner Schulbildung, also praktisch Abitur, zuzulassen, genauso wie es falsch war Ölkännchen oder Salz im Brot vorzuschlagen. Alles drei haben wir verhindert", so der heimische Abgeordnete.
"Europa hat uns seit dem zweiten Weltkrieg eine nie dagewesene Friedens- und Wohlstandsperiode beschert. Gerade in der globalisierten Welt, wo China und andere an Einfluss gewinnen, ist die Europäische Union unverzichtbar. Wenn es die Europäische Union nicht jetzt schon gäbe, müssten wir sie erfinden", so Liese abschließend.