CDU Bezirksverband Südwestfalen

Peter Liese: Koalitionsvertrag bringt viele Chancen für Südwestfalen

Ausbau der Breitbandversorgung, medizinische Versorgung im ländlichen Raum und Verbot von Fracking

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bringt für Südwestfalen viele Chancen. Dies erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der an den Verhandlungen beteiligt war. "Für unsere Region ist der Ausbau der Breitbandversorgung extrem wichtig. Die Koalition bekennt sich dazu, dass auch im ländlichen Raum flächendeckend schnelles Internet vorhanden ist. Dies ist für unsere Wirtschaft unverzichtbar. Wir wollen auch die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern. Für die Menschen ist es extrem wichtig, dass sie vor Ort sowohl Hausärzte als auch Fachärzte haben", so Liese.

Dr. Peter Liese MdEP sieht Chancen für Südwestfalen

Positiv bewertet er auch das Verbot von Fracking: "Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass die Förderung von Schiefergas durch hochgiftige Chemikalien in Deutschland nicht möglich ist. Wenn Fracking ohne Umweltschäden in Zukunft möglich ist, muss man neu diskutieren, aber ich glaube, dass es für unsere Region auf Dauer nicht sinnvoll ist. Ganz wichtig ist auch die weitere Entlastung der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe um 5 Milliarden Euro jährlich. Dies ist ein besserer Ansatz als die Umverteilung wie von der rot-grünen Landesregierung geplant."

Liese ist nicht mit allen Passagen des Koalitionsvertrages einverstanden. Insbesondere bedauert er die teilweise Abkehr von der Rente mit 67. "Die SPD hat darauf bestanden, dass man schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen kann, wenn man 45 Jahre gearbeitet hat. So verständlich dieser Wunsch aus Sicht der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, sehe ich doch die Sorge, dass die junge Generation zu stark belastet wird. Gut ist, dass eine Sicherung eingebaut ist, nämlich dass im Zuge der Anhebung des Rentenalters auch diese Möglichkeit schrittweise reduziert wird", so Liese abschließend.