„Wir haben in der Legislaturperiode die wichtigen Themen vorgegeben und auch erfolgreich durchgesetzt. Wir werden auch künftig die landespolitischen Auswirkungen für Südwestfalen, die Arbeit der Landesregierung und des Landtags, insbesondere auch die Arbeit der Bezirksregierung kritisch beobachten und analysieren, aber auch konstruktiv begleiten“: Für Guido Niermann (Soest) steht fest, dass die CDU-Fraktion im Arnsberger Regionalrat in den vergangenen drei Jahren gute Arbeit geleistet hat. Einstimmig wurde Niermann zur „Halbzeitbilanz“ im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Mit Ludwig Schulte (Sundern) steht ihm weiterhin ein erfahrener Kommunal- und Regionalpolitiker zur Seite.

Windkraft und Verkehr, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und insbesondere die Auswirkungen der bisherigen Landesentwicklungsplanung auf die Region und die in der Region lebenden Menschen haben die CDU-Regionalratsfraktion in den vergangenen Monaten beschäftigt. „Nach der Landtagswahl und der neuen Zusammensetzung der Landesregierung, insbesondere auch mit dem in der nächsten Woche anstehenden Wechsel in der Leitung der Arnsberger Bezirksregierung, gibt es künftig deutlich veränderte Vorzeichen, aber auch Herausforderungen“, warb Hermann-Josef Droege (Siegen) um den Schulterschluss für Südwestfalen. „Vielleicht ist es künftig ja möglich, bei wichtigen Fragen wieder als „südwestfälische Große Koalition“ aufzutreten. Egal, wer in Düsseldorf regiert“, warb der Vorsitzende des Regionalrats darum, die Region und nicht parteipolitische Gemengelagen in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen.

Künftiger RP Vogel skizziert Aufgaben

Für Guido Niermann hat die Entscheidung der Landesregierung, Arnsbergs bisherigen Bürgermeister Hans-Josef Vogel mit der Leitung der Bezirksregierung zu betrauen, „Signalwirkung für die kommunale Familie“. In der Vergangenheit sei der Regierungspräsident stets aus Landesbehörden heraus besetzt worden. Die Entscheidung für einen erfahrenen Bürgermeister sei gut und werde in Südwestfalen äußerst positiv aufgenommen. Der künftige RP Hans-Josef Vogel, nutzte die Fraktionssitzung, um einen kurzen Einstieg in seine künftigen Aufgaben zu skizzieren. „Leben und wirtschaften, Vernetzung und Bündelung“ seien wichtige Ansätze. „Ich will und werde Orte unterstützen. Menschen leben in Orten, Neues entsteht vor Ort. Probleme und Entwicklungen werden in Städten und Gemeinden deutlich“, nannte Vogel die Themenbereiche Schulen und Gesundheit, Verkehr und Wirtschaft. Er werde sich für die Stärkung und Unterstützung der Kommunen einsetzen und werde dabei auch für die Gemeinsamkeit der Politik in der Region werben.

Vom erfolgreichem Start der CDU/FDP-Koalitionsarbeit in Düsseldorf berichteten Klaus Kaiser (Arnsberg), neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Thorsten Schick (Iserlohn), der neue stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Er informierte über den Koalitionsvertrag und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Arbeit der Regionalräte.