CDU Bezirksverband Südwestfalen

CDU kritisiert Landesregierung wegen fehlender Förderrichtlinien für LEADER

Eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung, schnelleres Internet oder ein Dorfauto für Fahrten zum Großeinkauf - unter anderem mit diesen Ideen haben sich viele Dörfer und Ortsteile in Südwestfalen beschäftigt. Der Lohn war, dass gleich elf Regionen im heimischen Raum für die LEADER-Förderung der Europäischen Union ausgewählt wurden. Dieses EU-Programm soll Aktionen und Entwicklungen im ländlichen Raum unterstützen. Doch die Bemühungen liegen zum Ärger der vielen ehrenamtlichen Initiatoren auf Eis. Denn die dringend benötigten Förderrichtlinie der Landesregierung fehlen. Deshalb konnten bisher noch keine Projekte umgesetzt werden.
Aus diesem Grund haben die sieben südwestfälischen Landtagsabgeordneten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen Brief geschrieben, um auf diesen Missstand hinzuweisen. Darin heißt es wörtlich: "Die Konzeption der Förderrichtlinien liegt in der Zuständigkeit der Landesregierung. Federführend ist das Umweltministerium verantwortlich - in Abstimmung mit anderen Ressorts. Für uns ist unverständlich, dass dieser Abstimmungsprozess zwischen den einzelnen Ministerien noch nicht abgeschlossen ist, und deshalb in den Kommunen und bei den Ehrenamtlichen zunehmend Unmut auftritt, zumal andere Bundesländer hier bereits weiter sind." Abschließend fordern die südwestfälischen Landtagsabgeordneten: "Wir appellieren daher an die Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Grundlagen geschaffen werden. Die Menschen im ländlichen Raum wollen schließlich mit der Umsetzung ihrer guten Ideen beginnen." Folgende LEADER-Regionen haben sich erfolgreich beworben:
  • BiggeLand – Echt.Zukunft Attendorn, Drolshagen, Olpe, Wenden; 2,7 Millionen Fördergelder
  • Börde trifft Ruhr Ense, Fröndenberg, Welver, Werl, Wickede (Ruhr), 2,7 Millionen Fördergelder
  • Hochsauerland Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Olsberg, Winterberg; 2,7 Millionen Fördergelder
  • LEADER sein! Bürgerregion am Sorpesee Arnsberg, Balve, Neuenrade, Sundern; 3,1 Millionen Fördergelder
  • LenneSchiene Altena, Finnentrop, Iserlohn, Nachrodt-Wiblingwerde, Plettenberg, Werdohl; 2,7 Millionen Fördergelder
  • Lippe - Möhnesee Bad Sassendorf, Delbrück, Lippetal, Lippstadt, Möhnesee, Soest, Wadersloh
  • Oben an der Volme Halver, Kierspe, Meinerzhagen, Schalksmühle; 2,3 Millionen Fördergelder
  • Wittgenstein Bad Berleburg, Bad Laasphe, Erndtebrück; 2,3 Millionen Fördergelder
  • 3-Länder Eck Burbach, Neunkirchen, Wilnsdorf; 2,3 Millionen Fördergelder
  • 4 mitten im Sauerland Bestwig, Eslohe, Meschede, Schmallenberg; 2,3 Millionen Fördergelder
  • 5verBund Anröchte, Erwitte, Geseke, Rüthen, Warstein; 2,7 Millionen Fördergelder