CDU Bezirksverband Südwestfalen

Herrmann-Josef Droege erneut zum Vorsitzenden des Regionalrates gewählt

Der Regionalrat Arnsberg hat sich heute für die neue Legislaturperiode konstituiert. Zum Vorsitzenden des Gremiums wurde auf Vorschlag der CDU-Mehrheitsfraktion erneut der bisherige Vorsitzende Hermann-Josef Droege (Wilnsdorf) gewählt. Mit der einstimmigen Wiederwahl setzten CDU, SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler „ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit und ein starkes Signal für einen gemeinsamen politischen Gestaltungswillen in den nächsten sechs Jahren“, wie es der wiedergewählte Vorsitzende in seinen Dankesworten formulierte.

Hermann-Josef Droege

Droege, der diese Position seit 2001 innehat und bereits zweimal einstimmig im Amt bestätigt wurde, leitete aus dieser Wiederwahl eine „sehr eindeutige Verpflichtung zu engagierter, vertrauensvoller, fairer Zusammenheit im Regionalrat und mit der Bezirksregierung ab, immer getragen von dem Leitgedanken „Stärkung von Südwestfalen bei weitester Auslegung der rechtlichen Befugnisse, die dem Regionalrat zustehen“. So gehe es in allernächster Zeit darum, die regionalwirtschaftlichen Stärken Südwestfalens durch eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik unter besonderer Berücksichtigung der demographischen Herausforderungen zu sichern, sorgfältig die Auswirkungen der neuen Landesentwicklungsplanung zu beobachten und im größtmöglichen Konsens mit den Kommunen die aktuelle Windenergie-Diskussion zu einem konstruktiven Ergebnis zu führen. Aber auch die Bemühungen im Ruhrgebiet um eine Stärkung „zu Lasten auch von Südwestfalen“, so Droege, müssten als „falscher bürokratischer Weg einer problematischen Allianz von Schwarz, Rot und Grün“ offensiv und kritisch diskutiert werden. Schnellstmöglich soll der Schulterschluss mit den Regionalräten in Detmold, Düsseldorf und Münster gesucht werden; schließlich müssten die südwestfälischen Landtagsabgeordneten, die Landräte und die Bürgermeister in dieser Frage ein kritischeres Bewusstsein und ein stärkeres Engagement entwickeln.

Die politische Geschlossenheit des Gremiums dokumentierte sich auch bei der Wahl des neuen stellv. Regionalratsvorsitzenden Bernd Banschkus (Attendorn), den die SPD nominiert hatte: Er wurde ebenfalls einstimmig gewählt.

Auch die Besetzung der Planungs-, Struktur- und Verkehrskommission (Ausschüsse) erfolgte einmütig. Lediglich bei der Wahl von beratenden Mitgliedern waren „streitige“ Abstimmungen erforderlich, und zwar zwischen den vorgeschlagenen Vertretern der Naturschutzverbände sowie bei Vertretern der vorschlagsberechtigten Gewerkschaften, die jeweils mehr Kandidaten benannt hatten, als Plätze zu besetzen waren.