CDU Bezirksverband Südwestfalen

Südwestfalen stärken!

Gedankenaustausch der südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit den drei heimischen Industrie- und Handelskammern

„Südwestfalen ist deutschlandweit die drittgrößte Industrieregion gemessen an Arbeitsplätzen im industriellen Bereich“, wussten die Kammervertreter zu berichten. Der industrielle Mittelstand als Herzstück dieser Wirtschaftsstruktur stand demnach im Zentrum der Gesprächsrunde über die aktuellen politischen Entwicklungen in Berlin. Teilnehmer waren die CDU-Abgeordneten Bernhard Schulte Drüggelte (Soest), Patrick Sensburg (Hochsauerland), Christel Voßbeck-Kayser (Märkischer Kreis II), Matthias Heider (Olpe – Märkischer Kreis I) und Volkmar Klein (Siegen-Wittgenstein). Sie hatten gemeinsam die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der IHKs in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft eingeladen, darunter Ralf Kersting und Ilona Lange von der IHK Arnsberg, Harald Rutenbeck und Hans-Peter Rapp-Frick von der SIHK zu Hagen, sowie Klaus Th. Vetter und Franz Mockenhaupt von der IHK Siegen.


Um einer möglichen schleichenden Deindustrialisierung der Region aufgrund sinkender Wettbewerbsfähigkeit und fehlender Investitionen und Anlagen und Ausrüstung entgegenzutreten, sprachen sich die Kammervertreter für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs der Bundespolitik aus. Sonst drohe das langsame Verschwinden der Branchen, die Südwestfalens Stärke heute ausmachten. Diese Einschätzung stieß auf Zustimmung bei den Abgeordneten, die insbesondere die für Südwestfalen wichtigen Ansätze bei der Energiewende und beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur darlegten. Dass Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur wegen fehlender Planungen aus NRW an den Bund oder an andere Bundesländer zurückfließen, bezeichneten die fünf Bundestagsabgeordneten als völlig unverständlich und als schweres Versäumnis der rot-grünen Landesregierung. „Für einen möglichen Ausbau der A 45 und A 46 muss in Sachen Planung und Abstimmung noch manches besser werden bei der Landesregierung. Sonst klappt das nicht“, befürchteten die Abgeordneten.

Weitere Gesprächsthemen waren die Chancen eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten, die möglichen Auswirkungen europäischer Sanktionen gegen Russland wegen der Entwicklung in der Ukraine und die Lage des regionalen Arbeitsmarktes im Hinblick auf einen möglichen Fachkräftemangel und die Bedeutung der beruflichen Ausbildung. Einigkeit herrschte bei den Teilnehmern darüber, dass die geplante Rente mit 63 um eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters ergänzt werden müsse, die eine Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer über das Rentenalter hinaus möglich und attraktiv mache: „Wir können es uns nicht leisten, ältere Arbeitnehmer und ihren Erfahrungsschatz frühzeitig abzuschreiben. Einige Arbeitnehmer können früher in Rente gehen, manche wollen vielleicht bei attraktiven Angeboten auch noch länger arbeiten. Wir sollten beides möglich machen.“