Was sich seit einigen Monaten bereits abzeichnete, ist jetzt Wirklichkeit geworden. Die rot-grüne Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Aufwertung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) verabschiedet und setzt damit das Gesetzgebungsverfahren in Gang. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der RVR als Dach der Städte und Kreises des Ruhrgebiets zusätzliche Kompetenzen erhält.

„Wir haben nichts dagegen, wenn die Kommunen des Ruhrgebiets enger zusammenarbeiten. Das darf aber nicht zu Lasten der übrigen Regionen im Land, wie z.B. Südwestfalen, gehen“, macht der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Arnsberg, Guido Niermann aus Soest, deutlich.

Laut Gesetzentwurf soll der RVR künftig eine „administrative und politische Klammer der Metropole Ruhr“ sein. Die zusätzlichen Kompetenzen würden eine Ausweitung der RVR-Verwaltung nach sich ziehen. „Wer soll das bezahlen? NRW ist ohnehin schon pleite“, fragt die CDU. Befürchtet wird, dass dafür auch Gelder verwendet werden, die eigentlich für die Kommunen im ganzen Land zur Verfügung stehen sollen. „Das Geld wird dann auch bei uns in Südwestfalen fehlen.“

Weiter soll die Vernetzung der kommunalen Europaarbeit im Ruhrgebiet ausgebaut werden. In der Konsequenz bedeute dies, dass das Ruhrgebiet bald als eigenständige Region in Brüssel vertreten sein werde, mutmaßt die südwestfälische CDU-Fraktion. Damit wäre der RVR näher an den europäischen Fördermitteln als andere Regionen des Landes, weil diesen die gesetzliche Grundlage für eine eigenständige Vertretung fehle. Diese Rolle nehme bisher die Landesregierung ein, das wolle der RVR offensichtlich nicht mehr. Europäische Fördermittel dürften aber nicht verstärkt auf das Ruhrgebiet ausgerichtet werden, sondern müssten gerecht und möglichst in einem offenen Wettbewerb über das ganze Land verteilt werden. „Gerade viele Projekte der REGIONALE 2013 in Südwestfalen wären ohne europäische Fördermittel nicht realisiert worden“, erinnert Niermann.

Nicht nachvollziehen kann die CDU, warum durch eine Direktwahl der Mitglieder der RVR-Verbandsversammlung das Ruhrgebiet gegenüber anderen Regionen des Landes einseitig aufgewertet werden soll. „Wenn die Mitglieder der RVR-Verbandsversammlung direkt gewählt werden sollen, dann muss das auch für die Regionalräte gelten. Wir wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger, als gleiches Recht für alle“, fordert Fraktionschef Niermann.

Die CDU-Regionalratsfraktion kündigt an, mit anderen Regionalräten des Landes den Schulterschluss zu suchen, um eine gerechte Lösung für alle Regionen des Landes einzufordern.