Mit 99 Prozent der möglichen Stimmen haben die Delegierten der CDU im Soester Ortsteil Ostönnen Dr. Peter Liese erneut zum Kandidaten für Südwestfalen für das Europäische Parlament nominiert. Liese vertritt die Region bereits seit 1994 in Brüssel bzw. Straßburg. Darüber hinaus wurde Stephan Stickeler aus Olpe als weiterer Kandidat gewählt.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Auf ihrem Bundesparteitag am 26. Februar wird die CDU über den Entwurf des Koalitionvertrates debattieren und abstimmen.

Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese wird bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer großen Koalition in Berlin über den Bereich Energie, Klima und Umwelt mitverhandeln. Peter Liese, umweltpolitsicher Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) und Mitglied des CDU-Bundesvorstands freut sich sehr über die Ernennung und will versuchen, die Interessen unserer Region Südwestfalen einzubringen.

Der CDU-Bezirksvorstand hat während seiner jährlichen Klausurtagung in Freudenberg den amtierenden Europaabgeordneten Dr. Peter Liese einstimmig für die Wahl für das Europaparlament im Jahr 2019 vorgeschlagen. "Peter Liese vertritt Südwestfalen seit 1994 hervorragend und ist Stimme unserer Region in Brüssel und Europa", so der Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser.

Klaus Kaiser MdL bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der CDU in Südwestfalen. Am gestrigen Abend wählten die Delegierten aus den fünf südwestfälischen Kreisen, Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest, neben den parlamentarischen Staatssekretär aus Arnsberg Thorsten Schick MdL aus Iserlohn abermals zum stellvertretenden Vorsitzenden. Neu im geschäftsführenden Vorstand ist Jörg Blöming MdL aus Erwitte im Kreis Soest. Er folgt auf Landrätin Eva Irrgang. Guido Niermann bleibt weiterhin Geschäftsführer und der Landtagsabgeordnete Marco Voge aus Balve bleibt Pressesprecher der südwestfälischen Christdemokraten.

Gründlich haben die heimischen Christdemokraten die Ergebnisse der Bundestagswahl vom vergangenen Wochenende beraten. Dabei stand nicht nur der bundesweite Ausgang, sondern vor allem das Abschneiden der Abgeordneten aus Südwestfalen im Mittelpunkt der Debatte. Erfreut stellte der CDU-Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser aus Arnsberg fest, dass in allen fünf Wahlkreisen die CDU vertreten ist. Dabei holten Dr. Matthias Heider im südlichen Märkischen Kreis und Olpe, Volkmar Klein in Siegen-Wittgenstein und Dr. Patrick Sensburg im Hochsauerlandkreis wieder das Direktmandat. Erstmals zog Hans-Jürgen Thies aus dem Kreis Soest in den Deutschen Bundestag ein. Ebenso der Iserlohner Paul Ziemiak, der auch Bundesvorsitzender der Jungen Union ist. Verabschiedet wurde Bernhard Schulte Drüggelte, der den Kreis Soest 15 Jahre vertreten hat. Darüber hinaus wurde bedauert, dass Christel Voßbeck-Kayser den Wiedereinzug nur knapp verpasst hat.

In der Zeit nach der Wahl werden die Personalentscheidungen im Bundestag getroffen. Eine Erste fällten jetzt die CDU-Abgeordneten aus Südwestfalen. Gemeinsam wählten sie Matthias Heider zu ihrem neuen Sprecher. Damit wird Heider künftig die Zusammenarbeit der fünf Abgeordneten koordinieren und nach außen kommunizieren.

Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese ist einstimmig zum neuen Sprecher der CDU-Europaabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Er ist in dieser Funktion der Nachfolger von Elmar Brok aus Bielefeld. Elmar Brok hat das Amt nach 28 Jahren auf eigenen Wunsch abgegeben und Peter Liese als seinen Nachfolger vorgeschlagen.

„Wir haben in der Legislaturperiode die wichtigen Themen vorgegeben und auch erfolgreich durchgesetzt. Wir werden auch künftig die landespolitischen Auswirkungen für Südwestfalen, die Arbeit der Landesregierung und des Landtags, insbesondere auch die Arbeit der Bezirksregierung kritisch beobachten und analysieren, aber auch konstruktiv begleiten“: Für Guido Niermann (Soest) steht fest, dass die CDU-Fraktion im Arnsberger Regionalrat in den vergangenen drei Jahren gute Arbeit geleistet hat. Einstimmig wurde Niermann zur „Halbzeitbilanz“ im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Mit Ludwig Schulte (Sundern) steht ihm weiterhin ein erfahrener Kommunal- und Regionalpolitiker zur Seite.

Windkraft und Verkehr, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und insbesondere die Auswirkungen der bisherigen Landesentwicklungsplanung auf die Region und die in der Region lebenden Menschen haben die CDU-Regionalratsfraktion in den vergangenen Monaten beschäftigt. „Nach der Landtagswahl und der neuen Zusammensetzung der Landesregierung, insbesondere auch mit dem in der nächsten Woche anstehenden Wechsel in der Leitung der Arnsberger Bezirksregierung, gibt es künftig deutlich veränderte Vorzeichen, aber auch Herausforderungen“, warb Hermann-Josef Droege (Siegen) um den Schulterschluss für Südwestfalen. „Vielleicht ist es künftig ja möglich, bei wichtigen Fragen wieder als „südwestfälische Große Koalition“ aufzutreten. Egal, wer in Düsseldorf regiert“, warb der Vorsitzende des Regionalrats darum, die Region und nicht parteipolitische Gemengelagen in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen.

Wenige Tage nach Wahl des neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet und der Vereidigung der neuen Landesregierung in der letzten Woche traf sich der CDU-Bezirksvorstand im Neuenrader Kaisergarten um über den Ausgang der Landtagswahl zu debattieren.