Gründlich haben die heimischen Christdemokraten die Ergebnisse der Bundestagswahl vom vergangenen Wochenende beraten. Dabei stand nicht nur der bundesweite Ausgang, sondern vor allem das Abschneiden der Abgeordneten aus Südwestfalen im Mittelpunkt der Debatte. Erfreut stellte der CDU-Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser aus Arnsberg fest, dass in allen fünf Wahlkreisen die CDU vertreten ist. Dabei holten Dr. Matthias Heider im südlichen Märkischen Kreis und Olpe, Volkmar Klein in Siegen-Wittgenstein und Dr. Patrick Sensburg im Hochsauerlandkreis wieder das Direktmandat. Erstmals zog Hans-Jürgen Thies aus dem Kreis Soest in den Deutschen Bundestag ein. Ebenso der Iserlohner Paul Ziemiak, der auch Bundesvorsitzender der Jungen Union ist. Verabschiedet wurde Bernhard Schulte Drüggelte, der den Kreis Soest 15 Jahre vertreten hat. Darüber hinaus wurde bedauert, dass Christel Voßbeck-Kayser den Wiedereinzug nur knapp verpasst hat.

In der Zeit nach der Wahl werden die Personalentscheidungen im Bundestag getroffen. Eine Erste fällten jetzt die CDU-Abgeordneten aus Südwestfalen. Gemeinsam wählten sie Matthias Heider zu ihrem neuen Sprecher. Damit wird Heider künftig die Zusammenarbeit der fünf Abgeordneten koordinieren und nach außen kommunizieren.

Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese ist einstimmig zum neuen Sprecher der CDU-Europaabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Er ist in dieser Funktion der Nachfolger von Elmar Brok aus Bielefeld. Elmar Brok hat das Amt nach 28 Jahren auf eigenen Wunsch abgegeben und Peter Liese als seinen Nachfolger vorgeschlagen.

„Wir haben in der Legislaturperiode die wichtigen Themen vorgegeben und auch erfolgreich durchgesetzt. Wir werden auch künftig die landespolitischen Auswirkungen für Südwestfalen, die Arbeit der Landesregierung und des Landtags, insbesondere auch die Arbeit der Bezirksregierung kritisch beobachten und analysieren, aber auch konstruktiv begleiten“: Für Guido Niermann (Soest) steht fest, dass die CDU-Fraktion im Arnsberger Regionalrat in den vergangenen drei Jahren gute Arbeit geleistet hat. Einstimmig wurde Niermann zur „Halbzeitbilanz“ im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Mit Ludwig Schulte (Sundern) steht ihm weiterhin ein erfahrener Kommunal- und Regionalpolitiker zur Seite.

Windkraft und Verkehr, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und insbesondere die Auswirkungen der bisherigen Landesentwicklungsplanung auf die Region und die in der Region lebenden Menschen haben die CDU-Regionalratsfraktion in den vergangenen Monaten beschäftigt. „Nach der Landtagswahl und der neuen Zusammensetzung der Landesregierung, insbesondere auch mit dem in der nächsten Woche anstehenden Wechsel in der Leitung der Arnsberger Bezirksregierung, gibt es künftig deutlich veränderte Vorzeichen, aber auch Herausforderungen“, warb Hermann-Josef Droege (Siegen) um den Schulterschluss für Südwestfalen. „Vielleicht ist es künftig ja möglich, bei wichtigen Fragen wieder als „südwestfälische Große Koalition“ aufzutreten. Egal, wer in Düsseldorf regiert“, warb der Vorsitzende des Regionalrats darum, die Region und nicht parteipolitische Gemengelagen in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen.

Wenige Tage nach Wahl des neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet und der Vereidigung der neuen Landesregierung in der letzten Woche traf sich der CDU-Bezirksvorstand im Neuenrader Kaisergarten um über den Ausgang der Landtagswahl zu debattieren.

Sehr gute Stimmung herrschte während der jüngsten Sitzung des CDU-Bezirksvorstandes Südwestfalen im Kaisergarten in Neuenrade. Mit dem Ausgang der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag war das Spitzengremium zufrieden. Neun von zehn Wahlkreise (Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff aus dem Hochsauerlandkreis, Thorsten Schick und Marco Voge aus dem Märkischen Kreis, Jochen Ritter aus Olpe, Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth aus Siegen-Wittgenstein und Jörg Blöming und Heiner Frieling aus dem Kreis Soest) konnten die Christdemokraten direkt gewinnen und sind somit stärkste Kraft in Südwestfalen, freute sich der Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser aus Arnsberg. Mit 38,4 Prozent trugen die Wählerinnen und Wähler in Südwestfalen zum starken Ergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen bei. Somit ist man die zweit stärkste Region in NRW und hat maßgeblich zum Regierungswechsel beigetragen.

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, präsentiert heute sein Kompetenzteam für die NRW-Koalitionsverhandlungen zum Themenkomplex Schule, Bildung und Kultur. Aus der CDU-Landtagsfraktion gehören der stellvertretender Vorsitzende Klaus Kaiser und die schulpolitische Sprecherin Petra Vogt dem Kompetenzteam an. Der renommierte Bildungs- und Erziehungspsychologe Prof. Dr. Rainer Dollase konnte von Laschet ebenso für die Mitarbeit gewonnen werden wie der in der Jugendförderung vielfach engagierte Ex-Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder. Der frühere Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg, werden im Bereich der Kulturpolitik die Grundlagen für einen guten Koalitionsvertrag legen.

"Wir fordern die Regionalplanungsbehörde auf, die Arbeiten am Sachlichen Teilplan Energie (Windenergie) einzustellen", formuliert kurz und bündig der Antrag der CDU-Regionalratsfraktion an den Regionalrat. Findet das Ansinnen der CDU eine Mehrheit, bedeutet dies das Aus der südwestfalenweiten flächendeckenden Planungen zum Ausbau der Windenergie. Die CDU zieht diese Konsequenz, weil die Bezirksregierung die vom Regionalrat beschlossenen Eckpunkte nicht umsetzen kann. Vorgaben der Landespolitik würden dies nicht zulassen. "Die Vorgabe der Landesregierung, in Südwestfalen 18.000 Hektar für den Ausbau der Windenergie auszuweisen, lässt sich realistisch nicht umsetzen", kommentiert der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Guido Niermann aus Soest.

Wie geht es weiter mit dem Wirtschaftsstandort Südwestfalen und der Automobilzulieferindustrie? Dieser Frage ging der CDU-Bezirksvorstand Südwestfalen vor dem Hintergrund der E-Mobilität in einem Gespräch mit Arndt G. Kirchhoff, geschäftsführenden Gesellschafter der KIRCHHOFF Gruppe, nach. Kirchhoff machte dabei deutlich, dass in der Geschichte jede Phase technischer Umbrüche, der Einführung der Dampfmaschine, der Elektrifizierung, der Computerisierung und jetzt der Digitalisierung nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze gebracht habe. Auch schaute er aufgrund der konstant steigenden Absatzzahlen für Automobile, weltweit liegen diese bei ca. 2 Prozent, optimistisch in die Zukunft. Durch Kooperationen in der Entwicklung in Südwestfalen will die KIRCHHOFF Gruppe mit ca. 12.000 Mitarbeitern und einen Umsatz von 2 Milliarden Euro weiterhin an der Spitze bleiben.

Der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese ist erneut zum Sprecher seiner Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gewählt worden. Seine Kollegen unterstützen ihn einstimmig. Peter Liese‘s Stellvertreter sind wie bisher der belgische Abgeordneter Ivo Belet und die österreichische Kollegin Elisabeth Köstinger. Elisabeth Köstinger ist gleichzeitig stellvertretende Parteivorsitzende der Österreichischen Volkspartei.