Der CDU-Bezirksvorstand hat während seiner jährlichen Klausurtagung in Freudenberg den amtierenden Europaabgeordneten Dr. Peter Liese einstimmig für die Wahl für das Europaparlament im Jahr 2019 vorgeschlagen. "Peter Liese vertritt Südwestfalen seit 1994 hervorragend und ist Stimme unserer Region in Brüssel und Europa", so der Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser.
In der Zeit nach der Wahl werden die Personalentscheidungen im Bundestag getroffen. Eine Erste fällten jetzt die CDU-Abgeordneten aus Südwestfalen. Gemeinsam wählten sie Matthias Heider zu ihrem neuen Sprecher. Damit wird Heider künftig die Zusammenarbeit der fünf Abgeordneten koordinieren und nach außen kommunizieren.
Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese ist einstimmig zum neuen Sprecher der CDU-Europaabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Er ist in dieser Funktion der Nachfolger von Elmar Brok aus Bielefeld. Elmar Brok hat das Amt nach 28 Jahren auf eigenen Wunsch abgegeben und Peter Liese als seinen Nachfolger vorgeschlagen.
„Wir haben in der Legislaturperiode die wichtigen Themen vorgegeben und auch erfolgreich durchgesetzt. Wir werden auch künftig die landespolitischen Auswirkungen für Südwestfalen, die Arbeit der Landesregierung und des Landtags, insbesondere auch die Arbeit der Bezirksregierung kritisch beobachten und analysieren, aber auch konstruktiv begleiten“: Für Guido Niermann (Soest) steht fest, dass die CDU-Fraktion im Arnsberger Regionalrat in den vergangenen drei Jahren gute Arbeit geleistet hat. Einstimmig wurde Niermann zur „Halbzeitbilanz“ im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Mit Ludwig Schulte (Sundern) steht ihm weiterhin ein erfahrener Kommunal- und Regionalpolitiker zur Seite.
Windkraft und Verkehr, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und insbesondere die Auswirkungen der bisherigen Landesentwicklungsplanung auf die Region und die in der Region lebenden Menschen haben die CDU-Regionalratsfraktion in den vergangenen Monaten beschäftigt. „Nach der Landtagswahl und der neuen Zusammensetzung der Landesregierung, insbesondere auch mit dem in der nächsten Woche anstehenden Wechsel in der Leitung der Arnsberger Bezirksregierung, gibt es künftig deutlich veränderte Vorzeichen, aber auch Herausforderungen“, warb Hermann-Josef Droege (Siegen) um den Schulterschluss für Südwestfalen. „Vielleicht ist es künftig ja möglich, bei wichtigen Fragen wieder als „südwestfälische Große Koalition“ aufzutreten. Egal, wer in Düsseldorf regiert“, warb der Vorsitzende des Regionalrats darum, die Region und nicht parteipolitische Gemengelagen in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen.
Wenige Tage nach Wahl des neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet und der Vereidigung der neuen Landesregierung in der letzten Woche traf sich der CDU-Bezirksvorstand im Neuenrader Kaisergarten um über den Ausgang der Landtagswahl zu debattieren.
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, präsentiert heute sein Kompetenzteam für die NRW-Koalitionsverhandlungen zum Themenkomplex Schule, Bildung und Kultur. Aus der CDU-Landtagsfraktion gehören der stellvertretender Vorsitzende Klaus Kaiser und die schulpolitische Sprecherin Petra Vogt dem Kompetenzteam an. Der renommierte Bildungs- und Erziehungspsychologe Prof. Dr. Rainer Dollase konnte von Laschet ebenso für die Mitarbeit gewonnen werden wie der in der Jugendförderung vielfach engagierte Ex-Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder. Der frühere Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg, werden im Bereich der Kulturpolitik die Grundlagen für einen guten Koalitionsvertrag legen.
