Klaus Kaiser steht weiter an der Spitze der CDU-Südwestfalen

 Südwestfalen/Siegen. Klaus Kaiser aus Arnsberg wird der CDU-Südwestfalen weitere zwei Jahre vorstehen. 88 Prozent der Mitglieder wählten den parlamentarischen Staatssekretär jetzt auf einem Bezirksparteitag in Siegen. Zuvor hatte Kaiser eine Rückschau auf die letzten beiden Jahre gehalten. Hervor hob er das sehr gute Ergebnis bei der Landtagswahl und insbesondere die vielen Themen, die die Landesregierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren beherzt angegangen ist. Er schlug dabei einen Bogen über G8 und G9 in der Bildungspolitik, die Stärkung der inneren Sicherheit mit Blick auf die Ausstattung der Polizei, die wirtschaftliche Entfesselung und schlussendlich die Digitalisierung. Aber auch zur Zukunft und zur Situation der CDU schlug Kaiser den Bogen. „Wir haben in Südwestfalen den Anspruch, deutlich über den Umfragezahlen und Ergebnissen bundesweit zu liegen. Wir sind nah dran an den Menschen und kümmern uns um die Probleme“, so Kaiser abschließend.

CDU-Abgeordnete setzen sich für 5G-Bewerbung ein

 Die fünf südwestfälischen Bundestagsabgeordneten Matthias Heider, Volkmar Klein, Patrick Sensburg, Hans-Jürgen Thies und Paul Ziemiak hat sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Soest, Hans-Jürgen Thies, nachdrücklich für eine moderne digitale Infrastruktur in der Region eingesetzt. Die Abgeordneten übergaben jetzt in Berlin ein entsprechendes Schreiben an Steffen Bilger, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

Container-Terminal ist auch im Sinne der Umwelt

 Der Container-Terminal Südwestfalen in Kreuztal war jetzt das Ziel eines Ortstermins der CDU-Regionalratsfraktion. Nach ausführlicher und informativer Erläuterung der Betriebsprozesse, folgte eine Besichtigung der Umschlagsanlage. Besonders beeindruckend zeigte sich die CDU-Politiker dabei von den Ausmaßen und der Leistungsfähigkeit der Anlage. Pro Jahr können bis zu 45.000 Ladeeinheiten umgeschlagen werden. Im Anschluss daran konnten die Mitglieder eine Containerverladung auf einen Sattelauflieger beobachten. 

CDU Südwestfalen im Europamodus

Wie entwickelt sich Europa weiter? Wie ist die Ausgangslage für die Europawahl? Wird es eine Einigung für einen geordneten Brexit geben? Oder wird es einen ungeordneten, einen harten, Brexit geben? Mit all´diesen Fragen hat sich der heimische CDU Bezirksverband Südwestfalen an diesem Wochenende auf der jährlichen Klausurtagung in Berlin beschäftigt.

Inklusion: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit!

Während seiner zweitägigen Klausurtagung hat der CDU Bezirksvorstand Südwestfalen sich nicht nur mit den strategischen und personellen Fragen für die anstehende Bundestagswahl beschäftigt, sondern sich auch sehr intensiv mit dem Thema Inklusion auseinandergesetzt. Die Wurzeln hat dieses Thema in dem 2006 von der UN beschlossenen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Darin sind die Menschenrechte für die Lebenssituation behinderter Menschen konkretisiert, um ihnen die gleichberechtigte Teilhabe bzw. Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.


Paul Ziemiak soll Landesverband der Jungen Union NRW führen

Der heimische Vorsitzende der Jungen Union Südwestfalen, Paul Ziemiak, soll Chef des Landesverbandes der Jungen Union NRW werden. Ziemiak ist auch Mitglied des CDU-Bezirksvorstandes Südwestfalen. Der 27 jährige Iserlohner wurde einstimmig vom Vorstand des JU-Bezirksverbandes für das Amt des Landesvorsitzenden nominiert.


CDU: „Remmel kassiert Versprechen von Kraft heimlich ein“

Region wird von rotgrün systematisch benachteiligt

„Mit ihrem Kurs, nahezu alle Politischen Kursentscheidungen alles aus der Regierungszeit von CDU und FDP zurückzudrehen, baut die rotgrüne Koalition in Düsseldorf alte Benachteiligungen für Südwestfalen wieder neu auf statt weiter ab“, fasst der Vorsitzende der CDU Südwestfalen, Klaus Kaiser MdL, ein Ergebnis der Klausurtagung der Regionalpartei in Balve zusammen: „Wir erleben damit eine schleichende Benachteiligung, aber gravierende Benachteiligung der Region. Wir haben den Eindruck, dass Minister Remmel das Versprechen von Ministerpräsidentin Kraft, 200 Millionen Euro Fördermittel für die Regionale 2013 einzusetzen, offensichtlich einkassiert.


Uhlenberg und Vorstand stehen klar hinter Kandidatur von Klaus Kaiser für den Bezirksvorsitz

Klaus Kaiser MdL ist für die Nachfolge von Eckhard Uhlenberg als Vorsitzender der CDU Südwestfalen nominiert. In Altena bekam der 54jährige Politiker aus Arnsberg die einstimmige Unterstützung des Bezirksvorstands. Damit hat er beste Voraussetzungen, auf dem Parteitag, der am 14. Oktober in Bad Sassendorf entscheidet, gewählt zu werden. Kaiser ist als Bildungsfachmann der CDU-Landtagsfraktion bekannt. Für den Schulkompromiss zwischen CDU, SPD und Grünen hat er eine wesentliche Rolle gespielt. Uhlenberg, seit 26 Jahren Vorsitzender der Südwestfalen-CDU, freut sich, „denn die enge Verbindung von Bezirk und Landtag halte ich für politisch besonders glücklich und wirkungsvoll“.


Schuldiskussionen in Ortsverbänden - Wer mit der CDU "Schulfrieden" will, muss mit der Union Gymnasien und Realschulen in Verfassung verankern

Schulgespräche mit kommunistischer Linken für CDU nicht konsensfähig

Düsseldorf/Südwestfalen. In der Landes-Schulpolitik hält die CDU Südwestfalen die aktuelle Absage unseres Landesvorsitzenden Röttgen und Fraktionschef Laumann an die Minderheitsregierung Kraft für begründet und für politisch richtig. Die acht CDU-Landtagsabgeordneten aus Südwestfalen werden hierzu vor Ort derzeit mit vielen Fragen zum Kurs der Landespartei konfrontiert. 

Uhlenberg mit 98 Prozent Zustimmung auf Platz zwei der CDU-Landesliste gewählt

Mit einer Zustimmung von 98 Prozent wurde der Werler Landtagsabgeordnete, Minister Eckhard Uhlenberg, auf Platz zwei der Landesreserveliste für die Landtagswahl am 9. Mai gewählt. Die CDU NRW traf am Samstag auf der Landesvertreterversammlung die Personalentscheidung. Uhlenberg hat damit den Platz direkt hinter dem Spitzenkandidaten und CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers, inne. Damit folgte die Vertreterversammlung einen Vorschlag des CDU-Landesvorstandes.

Uhlenberg schreibt am CDU-Landeswahlprogramm mit

Der CDU-Bezirkschef und Landtagsabgeordnete, Minister Eckhard Uhlenberg, schreibt am Programm der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl im kommenden Mai mit. Der CDU Landesvorstand hat den Werler in eine entsprechende Kommission berufen.
 

Uhlenberg: „NRW-Grüne haben bei Europawahl umweltpolitische Insolvenz angemeldet“

Wahl-Konsequenzen: Auf Parteiversammlungen jetzt lieber mal verzichten

Für Umweltminister Eckhard Uhlenberg haben die NRW-Grünen am vergangenen Sonntag eine umweltpolitische Insolvenz angemeldet. 80 Prozent aller umweltpolitischen Entwicklungen werden durch die EU bestimmt oder geprägt. Die Grünen im einwohnerreichsten Bundeslandes haben nichts dafür getan, mit einem einzigen ei-genen Europaabgeordneten in Brüssel vertreten zu sein“, so Uhlenberg im Bezirksvorstand der CDU-Südwestfalen, der Montag in Iserlohn tagte. Für den Bezirksvorsitzenden ist der grüne Rückzug aus Europa auch Resignation, weil die CDU-geführte Landesregierung auch Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen kompetent, komplett und mit Augenmaß abdeckt“. Seine regelmäßigen Gespräche mit EU-Parlamentariern aus NRW von CDU, SPD und FDP werde er fortsetzen. Wenn es um Landesinteressen geht, die von EU-Entscheidungen berührt werden, ist so viel Gemeinschaft wie möglich auch nötig“.


Uhlenberg: "Es gibt noch viel Arbeit für die CDU vor kommunalpolitischem Erfolg"

Montagabend richtet Südwestfalen-CDU in Iserlohn Blick auf Wahlen zurück und nach vorn

Der Vorsitzende des CDU-Bezirks Südwestfalen, Eckhard Uhlenberg MdL, sieht für seine Partei in den kommenden Wochen "die dringende Aufgabe, den Bürgern zusätzlich zu den Spitzenkandidaten die Leistungen und die Verantwortung der Kommunalparlamente und CDU-Fraktionen zu vermitteln ".  Der Bezirksvorsitzende und Umweltminister hat die Parteiführungen der fünf Kreise für kommenden Montagabend nach Iserlohn eingeladen, sich mit dem Wahlausgang und den Schlußfolgerungen auseinander zu setzen.

CDU-Südwestfalen zieht geschlossen ins Wahlkampfjahr

Mit fast 100 Prozent - genau waren es 95 von 96 Delegiertenstimmen – stellten die Delegierten der CDU-Südwestfalen ihren Vorsitzenden, Umweltminister Eckhard Uhlenberg, auf dem Regionalparteitag in der Fachhochschule Meschede erneut für die Wahl zum Stellvertreter des CDU-Landeschefs Jürgen Rüttgers auf. Für weitere Vorstandsmandate der Landespartei, die am 9. Mai in Essen zusammenkommt, gab das Gremium für Volkmar Klein MdL (Siegen/87 Stimmen), Monika Brunert-Jetter MdL (HSK/80), Theo Kruse MdL (Olpe/88) und Peter Liese MdEP (HSK/93) Zustimmung.


CDU-Südwestfalen bereitet in Meschede Personalentscheidungen beim Landesparteitag vor

NRW-Verkehrsminister Lienenkämper skizziert Politik für gute Verbindungen im ländlichen Raum

Wie der neue Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämpfer, mit der „Landespolitik für gute Verbindungen in ländlichen Räumen“ sorgen will, stellt das jüngste Kabinettsmitglied von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Dienstagabend auf dem CDU-Bezirksparteitag in Meschede vor. „Gerade für unsere industriestarke wie ländliche Region sind gute Verkehrsverbindungen für Wirtschaft und Kommunalentwicklung ganz entscheidende Lebensadern“, so der CDU-Bezirkschef, Umweltminister Eckhard Uhlenberg. Daher freut er sich, den neuen Verkehrsminister schon kurz nach seiner Amtsübernahme in der Region, die sich auf die Regionale 2013 vorbereitet, zu Gast zu haben.


CDU-Südwestfalen: 100 Prozent für Eckhard Uhlenberg

Uhlenberg als CDU-Bezirkschef bestätigt

Besser geht es gar nicht mehr: Mit 123 von 124 abgegebenen Stimmen wurde Umweltminister Eckhard Uhlenberg (Kreis Soest) auf dem Parteitag des CDU-Bezirksverbandes Südwestfalen als Vorsitzender bestätigt. Ein Delegierter enthielt sich der Stimme. Uhlenberg steht seit 1985 an der Spitze der südwestfälischen CDU, der rund 20.000 CDU-Mitglieder angehören.