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29.01.2012, 18:03 Uhr
CDU: „Remmel kassiert Versprechen von Kraft heimlich ein“
Region wird von rotgrün systematisch benachteiligt

„Mit ihrem Kurs, nahezu alle Politischen Kursentscheidungen alles aus der Regierungszeit von CDU und FDP zurückzudrehen, baut die rotgrüne Koalition in Düsseldorf alte Benachteiligungen für Südwestfalen wieder neu auf statt weiter ab“, fasst der Vorsitzende der CDU Südwestfalen, Klaus Kaiser MdL, ein Ergebnis der Klausurtagung der Regionalpartei in Balve zusammen: „Wir erleben damit eine schleichende Benachteiligung, aber gravierende Benachteiligung der Region. Wir haben den Eindruck, dass Minister Remmel das Versprechen von Ministerpräsidentin Kraft, 200 Millionen Euro Fördermittel für die Regionale 2013 einzusetzen, offensichtlich einkassiert.


Künftige Projekte, die in der Region noch auf der „Startbahn stehen“, laufen jetzt Gefahr, die nötigen dritten Sterne nur noch als „Griechische Sterne“ für Südwestfalen zu bekommen. Bislang bedeutete ein dritter Stern eine in der Landesregierung abgestimmte Förderzusage für ein Regionale-Projekt.

Die Kommunen und ihre Partner sollen nun alle Vorarbeiten machen und auch einen dritten Stern bekommen können. Ob aber dann tatsächlich Geld fließt, wird nun davon abhängen, ob Mittel aus Förderprojekten an anderen Stellen im Land ungenutzt zurückfließen. Dabei ist weder bekannt, ob dass der Fall sein, wird, wann und in welcher Höhe.

Eine Ursache für diese belastende Unsicherheit ist, dass Umweltminister Remmel erhebliche Mittel aus EU-Fördertöpfen für grüne Energiepolitik von der Regionale abzieht, obwohl 60 Millionen Euro verlässlich aus EU-Mitteln bis 2013 bereitstehen, wie Peter Liese MdEP berichtet.

Auch andere Düsseldorfer Entscheidungen aus jüngster Zeit machen neue Nachteile für Südwestfalen deutlich:

- Es kann kaum neue Familienzentren mehr in den fünf Kreisen zwischen Soest und Siegen geben, da diese nur noch „in sozialen Brennpunkten“ entstehen sollen

- Die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau werden von hier weggelenkt, darunter leiden Energiesanierungen und Renovierungen

- Die Projektliste im Landesstraßenbau wurde drastisch gekürzt

- Der Umzug des Landesbetriebs Wald und Holz von Münster
nach Arnsberg ist gestoppt

- Der Ideen-Wettbewerb der Regionen um Fördermittel wird beendet, um das Ruhrgebiet bevorzugen zu können.

Die CDU Südwestfalen wird dieser Politik entschiedenen Widerstand im Landtag entgegensetzen. Nordrhein-Westfalen ist nur als Industrieland stark. Die industrielle Basis und Kraft ist in Südwestfalen mit am stärksten im ganzen Land. Nirgendwo gibt es so viele Industriearbeitsplätze unter den Beschäftigten wie hier.

Als Erfolg sieht die CDU, dass bislang Fördermittel von bis zu 75 Millionen Euro in südwestfälischen Städten wie Altena (Aufzug zur Burg), Siegen, Meschede u.a. zugesagt sind. Ohne den Entschluss der fünf CDU-geführten Landkreise, sich als Region zu organisieren und zu für eine Regionale zu bewerben, und ohne die 2007 erfolgte Zusage der Regierung Rüttgers, die Regionale 2013 in die „jüngste Region Deutschlands“ zu geben, gäbe es diese Impulse nicht.


aktualisiert von Guido Niermann, 29.01.2012, 18:16 Uhr