Archiv
24.06.2016
Jetzt keine Extrawürste für Großbritannien - Raus ist raus
"Ich finde es wirklich sehr schade, dass Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hat. Besonders traurig bin ich darüber, dass die Kampagne der Gegner auf Hass aufgebaut war. Die Folgen werden vor allen Dingen für Großbritannien selbst sehr schlimm sein und wenn wir nicht gut aufpassen auch für den Rest der EU und damit für Deutschland. Die wirtschaftlichen Folgen, insbesondere für Großbritannien selber lassen sich nicht abwenden. Wie schlimm die politischen Folgen sein werden, kommt vor allen Dingen auf unsere Reaktion an." Dies erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. med. Peter Liese zum britischen Referendum, das knapp für einen Austritt ausging.
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13.04.2016
"Wenn es um die Entwicklungschancen im ländlichen Raum geht, steht der grüne Umweltminister Remmel auf der Bremse. Projekte im Rahmen des EU-Förderprogramms LEADER werden in anderen Ländern wie Hessen schon seit einem Jahr umgesetzt. In NRW liegen die Richtlinien aus dem Umweltministerium dagegen erst seit gut einem Monat vor", kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser
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06.03.2016
Im Vordergrund während der diesjährigen Klausurtagung des CDU-Bezirksverbandes Südwestfalen am vergangenen Wochenende in Balve stand für die CDU-Vertreter das Thema Flüchtlinge. Der Vorsitzender Klaus Kaiser (Arnsberg) verwies in diesem Zusammenhang auf die Thesen des Landesvorsitzenden Armin Laschet, der in der Frage der Flüchtenden auf mehr statt auf weniger Europa setze. Eine menschenwürdige Lösung ist nur im europäischen Konsens möglich. Darüber hinaus sprachen sich die Vorstandsmitglieder für ein stärkeres Fördern und Fordern mit Blick auf die nationalen Herausforderungen. Einigkeit bestand bei allen Vorstandsmitgliedern in der Frage, dass der zentrale Punkt mit Blick auf die Flüchtlinge das Erlernen der deutschen Sprache sei. Aus diesem Grund sollten die Anforderungen für die Dozenten für die Sprachkurse des Bundesamtes für Migration (BAMF) flexibel gehandhabt werden. Weiter sollte das Alter bei der Berufsschulpflicht von 18 auf 21 Jahre (im Ausnahmefall auf 25 Jahre) erhöht werden, wie es zum Beispiel bereits in Bayern praktiziert wird. Dem soll sich nach Meinung der CDU in Südwestfalen die Landesregierung in NRW anschließen. Ziel sollten gleichartige Standards sein, um eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. "Die Berufskollegs (BKs) sind in besonderer Weise geeignet, den Spracherwerb mit Erkundung verschiedener beruflicher Möglichkeiten zu verbinden. Die BKs können einen ganz entscheidenden Schritt bei der Integration helfen. Die bürokratischen Hemmnisse müssen weg", betonte Kaiser.
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29.01.2016
Eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung, schnelleres Internet oder ein Dorfauto für Fahrten zum Großeinkauf - unter anderem mit diesen Ideen haben sich viele Dörfer und Ortsteile in Südwestfalen beschäftigt. Der Lohn war, dass gleich elf Regionen im heimischen Raum für die LEADER-Förderung der Europäischen Union ausgewählt wurden. Dieses EU-Programm soll Aktionen und Entwicklungen im ländlichen Raum unterstützen. Doch die Bemühungen liegen zum Ärger der vielen ehrenamtlichen Initiatoren auf Eis. Denn die dringend benötigten Förderrichtlinie der Landesregierung fehlen. Deshalb konnten bisher noch keine Projekte umgesetzt werden.
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20.01.2016
Zur Absicht der Finanzämter den Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn sie keine Frauen aufnehmen, erklären die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände Hochsauerlandkreis, Kreis Olpe, Märkischer Kreis, Kreis Siegen-Wittgenstein, Kreis Soest:
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09.12.2015
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Klaus Kaiser zur Unterrichtung von Flüchtlingen
Anlässlich der Diskussion im heutigen Schulausschuss erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser: „Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir, dass die im Schulhaushalt vorgesehenen Lehrestellen den Schulen mindestens teilweise als Budget zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können die Schulen vor Ort schneller und flexibler auf ihre Bedürfnisse reagieren und selbst Lehrkräfte einstellen. Somit können Schulen die Herausforderung der steigenden Zahl von schulpflichtigen Flüchtlingskindern schneller bewältigen. Die Landesregierung sollte den Schulen entsprechende Mittel überlassen.
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08.12.2015
„Städte und Gemeinden sollen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Frage haben, wieviel Fläche auf ihrem Gebiet für Windkraft freigehalten wird. Bei der Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten sollen die Kommunen mitreden dürfen. Dies ist aber mit den bisherigen Erläuterungen zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes nicht möglich“, spricht sich der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Guido Niermann (Soest) deutlich gegen die Festschreibung von 18.000 Hektar für Südwestfalen aus.
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07.12.2015
Fluchtursachenbekämpfung muss systematischer Teil der Politik im Kampf gegen Fluchtursachen über Jahre hinweg werden
Anlässlich der weiterhin riesigen Flüchtlingsströme in Europa fordert der südwestfälische CDU-Europaabgeordneten und CDU-Bundesvorstandsmitglied Dr. Peter Liese gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Elmar Brok die Einrichtung einer sogenannten Stabsstelle Fluchtursachen innerhalb der Bundesregierung und der EU-Kommission, die sich kompetent und mit Autorität um die Bekämpfung der Fluchtursachen kümmern soll. Entsprechende Vorschläge seien an die Bundeskanzlerin und den EU-Kommissionspräsidenten übermittelt worden. Beide Politiker sind der Überzeugung, dass die Fluchtursachenbekämpfung noch stärker in den politischen Fokus rücken müsse.
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21.10.2015
Wahlen standen im Mittelpunkt des Bezirksparteitages der CDU-Südwestfalen. Die Delegierten aus den fünf südwestfälischen Kreisen (Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest) wählten den Arnsberger Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser mit großer Mehrheit zum Bezirksvorsitzenden am Dienstag in Olpe-Oberveischede. Kaiser hatte dieses Amt vor vier Jahren von Eckhard Uhlenberg aus Werl übernommen. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretende Vorsitzende, Landrätin Eva Irrgang aus Wickede im Kreis Soest, und der Iserlohner (Märkischer Kreis) Landtagsabgeordnete Thorsten Schick. Die Geschäfte führt weiterhin Guido Niermann aus Soest und Marco Voge aus Balve im Märkischen Kreis verantwortet weiterhin die Pressearbeit.
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16.10.2015
Die gute Arbeit der letzten vier Jahre möchte Klaus Kaiser als Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Südwestfalen fortführen. Der Arnsberger gehört dem Landtag seit 2000 an und ist derzeit stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf. Er verantwortet dort die Bereiche Schule, Bildung und Innovation, Wissenschaft und Forschung. Ebenso die Kultur und Medienpolitik. Wichtig sind Kaiser jedoch seine kommunalpolitischen Wurzeln. Seit 1979 gehört er dem Rat der Stadt Arnsberg an und wurde 1994 Vorsitzender der Fraktion. "Vor Ort Ideen entwickeln, Lösungen erarbeiten und somit die Probleme der Bürger ernst nehmen", sind die Herausforderungen und zugleich die Antriebskraft für Kaiser. Ebenso möchte er sich weiter für Südwestfalen einsetzen. Einer einzigartigen Region, so Kaiser.
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